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Hier kommt die Sonne – und die GEZ

Wer regelm√§√üig ein Sonnenstudio besucht, l√§sst sich die Liegezeit gerne mit Musik verk√ľrzen. Moderne Sonnenb√§nke, die den K√∂rper rundum mit k√ľnstlichen UV-Strahlen br√§unen, sind h√§ufig mit Lautsprechern und einem Panel ausgestattet, √ľber das sich die Lautst√§rke individuell regeln l√§sst. Viele Solarien-Betreiber schalten Musik von Radiosendern √ľber ein zentrales Empfangsger√§t auf die einzelnen B√§nke und lassen den Kunden in der Kabine dann entscheiden, ob und wie laut er das Musikangebot in Anspruch nehmen will. Ein Empfangsger√§t ‚Äď einmal Rundfunkgeb√ľhrenpflicht, k√∂nnte man meinen. Doch nicht mit den √Ėffentlich-Rechtlichen.

Ein Sonnenstudio-Betreiber in Rheinland-Pfalz wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz jetzt angewiesen, f√ľr jede seiner sieben nach oben offenen Einzelkabinen mit je einer Sonnenbank gesondert Rundfunkgeb√ľhren zu zahlen. Und das, obwohl es in dem Studio nur ein einziges Radio gibt. Begr√ľndung: Die in den Kabinen installierten Lautsprecher seien als „gesonderte H√∂rstellen“ zu bewerten, da der Kunde die Lautst√§rke des Lautsprechers in den Kabinen regeln und den Lautsprecher auch ausstellen k√∂nne. Dazu hei√üt es bei der GEZ: „Es besteht Geb√ľhrenpflicht f√ľr die Rundfunkempfangsanlage und zus√§tzlich f√ľr die an Radios und Fernsehger√§te angeschlossenen Lautsprecher und Monitore, wenn sie als gesonderte H√∂r- oder Sehstelle betrieben werden.“

„Selbstst√§ndige Bedeutung“, so die GEZ, „haben Lautsprecher, die in verschiedenen R√§umen installiert sind ‚Äď zum Beispiel im Falle von mehreren Kantinenr√§umen ‚Äď, da die Reichweite der Lautsprecher auf die einzelnen R√§ume beschr√§nkt ist. In einem Raum k√∂nnen jedoch auch mehrere Lautsprecher eine selbst√§ndige Bedeutung haben, wenn zum Beispiel nur dadurch eine angemessene Beschallung des gesamten Raumes erreicht werden kann. In diesen F√§llen ist jeder Lautsprecher einzeln geb√ľhrenpflichtig.“ Da der Sonnenstudio-Betreiber nun aber nicht mehrere R√§ume mit Musik beschallen und schon gar nicht eine laute Beschallung des gesamten Raumes erreichen wollte, klagte er gegen den S√ľdwestrundfunk, der √ľber die GEZ Rundfunkgeb√ľhren f√ľr jeden der Kabinenlautsprecher einforderte.

Und der Unternehmer bekam zun√§chst Recht: Die beim zust√§ndigen Verwaltungsgericht erhobene Klage war erfolgreich. Der S√ľdwestrundfunk wollte sich damit jedoch nicht abfinden und zog vor das rheinland-pf√§lzische Oberverwaltungsgericht. Dieses best√§tigte in einem jetzt ver√∂ffentlichten Urteil (Az: 7 A 10471/07.OVG) wiederum die Forderungen des S√ľdwestrundfunks als rechtm√§√üig: F√ľr jeden Kabinenlautsprecher, der dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang erm√∂gliche, m√ľsse eine Rundfunkgeb√ľhr gezahlt werden. Ob die GEZ mit dem Urteil ihre neue Botschaft von Werten wie „Fairness, Gerechtigkeit und Solidarit√§t“ (PDF-Datei) best√§tigt sieht, konnte heise online am Freitagnachmittag nicht mehr in Erfahrung bringen. (pmz/c’t)

Quelle: heise.de

Nein, oder ? Beamtendeutsch √ľbertriebene Paragraphenreiterei sowie Regulierungswut par excellence.