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IKB und KfW-Desaster

Unveröffentlichte Papiere zeigen, wie die Regierung bei der Kontrolle der Staatsbank KfW versagte.

Montag vor einer Woche ĂŒberwies man 350 Millionen Euro an Lehman Brothers – als die US-Bank bereits pleite war. Zwei VorstĂ€nde der KfW wurden suspendiert, dazu ein Bereichsleiter. FĂŒr den »unentschuldbaren Vorgang« entschuldigte sich der neue KfW-Chef Ulrich Schröder. Zwar hatten sich die zustĂ€ndigen Mitarbeiter rechtzeitig mit der drohenden Insolvenz von Lehman beschĂ€ftigt, nĂ€mlich am Freitag zuvor. Dann aber waren sie ganz beamtenhaft ins Wochenende gegangen, um erst montags weiterzuarbeiten – wĂ€hrend ĂŒberall auf der Welt in den BankentĂŒrmen die KrisenstĂ€be tagten.

Die KfW ist die einzige Bank des Landes, die nicht der Finanzaufsicht Bafin unterstellt ist, sondern dem Bundesfinanzministerium. Sie unterliegt auch nicht dem Grundgesetz der Branche, dem Kreditwesengesetz. Deswegen konnte 2006 die SPD-Politikerin Ingrid MatthĂ€us-Maier zur Vorstandschefin der KfW aufsteigen – entgegen den Anforderungen, die das Gesetz an die Qualifikation von Bankchefs stellt.

Und die KfW ist nur ein Teil des Problems. Bei drei weiteren öffentlichen Banken musste der Staat einspringen – bei der SachsenLB, der BayernLB und der WestLB.
(Artikel in der Zeit)

Wenn Politiker Bank spielen wollen…